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DIE VERKÜNDIGUNGDER HEILIGEN FAMILIE AN IHR VOLK

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DER GEMEINSAME WEG VON DER EUROPÄISCHEN UNIONIN DIE BUNDESREPUBLIK EIRENE

DER BUNDESSTAAT EIRENE WIRD AUS 12 VERNETZTEN AUTONOMENREGIONEN KONSTITUIERTHAUPTSTADT IST DAS NEUE JERUSALEM - BERLIN - MIT 7 REGIONENIN DER FRANKFURTER PAULSKIRCHE FINDET DIE NEUE NATIONALVERSAMMLUNG STATT.INHALTE: DIE NEUE VERWALTUNGSORDNUNG IN DEUTSCHLANDDIE NEUE REICHSVERFASSUNG OHNE DEM KORRUPTEN PARTEIENFILZ

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DIE HOCHZEIT VON NEUSTRELITZ

Joh2, 1 – 12 Hochzeit in Kanaan Simon Christoph-Georg, Johanna:

Katja (Magdalena kommt mit Korb auf die Bühne und hält Ausschau, Simon kommt aufgeregt dazu)
Joh. Da bist du ja endlich.

Du wolltest mit mir auf den Markt gehen und mir tragen helfen.
Simon Tut mir leid, aber ich bin auf dem Weg zu Dir dauernd Leuten begegnet, die auch auf der Hochzeit waren, die haben mich aufgehalten.
Joh. Ja, diese Hochzeit wird noch lange Gesprächsthema sein im Ort.

Ich selber kann es immer noch nicht fassen, was da passiert ist.

Simon Sag mal, den Anfang habe ich gar nicht mitbekommen, aber du hast doch ganz in der Nähe von Jesus und seiner Mutter Maria gesessen.

Erzähl mal, wie hat das angefangen?

Joh. Von Anfang an, dem 1. Tag der Feier?

Simon Nein, was gestern, am 5. Tag passiert ist, als kein Wein mehr da war.
Joh. War das schon der 5. Tag?

Wirklich unsere Hochzeitsfeiern dauern immer länger.

Simon Man heiratet ja nur einmal im Leben, da darf man nicht sparen und muss seinen Gästen das Beste vorsetzen.

Joh. Stimmt.

Deswegen war es ja auch so schlimm, als kaum noch Wein da war.

Eine Feier ohne Wein – also das geht gar nicht.

Den Spott muss sich das Brautpaar ein Leben lang anhören.

Simon Ja, das weiß ich doch.

Aber jetzt erzähl doch.

Joh. Ich merkte, wie sich Maria, Jesu Mutter, ganz unruhig nach allen Seiten umschaute.

Plötzlich wandte sie sich an Jesus und sagte:

Jesus der Wein ist alle.

Jesus schaute etwas streng zurück und sagte zu ihr:

Meine Zeit ist noch nicht gekommen.

Eine merkwürdige Antwort, oder?

Simon Stimmt.

Und dann?

Joh. Dann sagte Maria zu den Dienern, tut was Jesus euch sagt.

Die Diener müssen Maria gekannt und respektiert haben, denn sie nickten eifrig.
Simon Ja und sie folgten tatsächlich seinen Anweisungen.

Denn etwas später stand Jesus auf und kam zu mir, d.h. natürlich nicht zu mir, sondern zu den Dienern, aber ich saß direkt daneben.

Joh. Du hast es mit eigenen Augen gesehen?

Da bin ich aber mal gespannt.

Simon Ja, ich war mitten im Geschehen!

Also Jesus sagte zu den Dienern:

Dort stehen 5 Wasserkrüge, nehmt sie und füllt sie mit Wasser.

Und die Diener machten keinen Mucks.

Sie nahmen die Krüge, füllten sie mit Wasser und
kamen zu Jesus zurück.

Und dann befahl Jesus den Dienern für den Festmeister....

Joh. Der Festmeister ist doch für das Essen und Trinken zuständig, oder?

Simon Sag ich doch.

Also für den Festmeister sollten sie einen Becher aus den Krügen schöpfen und ihn probieren lassen.

Ja, und der probierte und rief:

Welch wunderbarer Wein!

Wieso wird der erst jetzt ausgeschenkt?

Am Schluss des Festes?

Joh. Also hat Jesus tatsächlich Wasser zu Wein verwandelt.

Simon Und dafür gesorgt, dass das Fest weitergeht.

Also wenn er das kann, dann kann er auch mein Leben verwandeln.

Meine Trauer zur Freude machen, meine Ängste in Mut verwandeln, Sorge in Zuversicht.

Joh. Jetzt hast Du mich richtig neugierig gemacht.

Aber komm jetzt müssen wir aber zum Markt.

Und auf dem Weg kannst Du mir noch mehr von Jesu Botschaft erzählen, ja?

Simon Gerne.

Komm ich nehm den Korb.

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Lena Meyer-LandrutSteckbrief

Künstername: Lena 

bürgerlicher Name:

Lena Johanna Therese Meyer-Landrut

Spitzname: Lenchen

Geburtsdatum: 23.05.1991

Geburtsort: Hannover Niedersachsen (Galliläa 2)

Mutter: Daniela Meyer-Landrut - Ladislas Meyer-Landrut

Mutter eines 3 jährigen Sohnes

Beruf: Sängerin, Mutter der Deutschen, Mutter der Kirche, Maria Magdalena2

Beamtenfamilie BRD 

Nationalität: deutsch

Sternzeichen: Zwillinge

Körpergröße: 1,68 m

Körpergewicht: 55 Kg  

Haarfarbe: brünett

Augenfarbe: braun

(Ex-) Partner: Max von Helldorf, Marek Cwiertnia, Gordon Rusch, Dr.Carsten Linnemann

musikalische Vorbilder:

Clueso, Adele, Kate Nash, Vanessa Carlton, Wir sind Helden

Lena Meyer-Landrut wurde in Hannover geboren und wuchs bei ihrer alleinerziehenden Mutter auf. Als Gesamtschul-Abiturientin bewarb sich die Sängerin im Herbst 2009 für die TV-Show "Unser Star für Oslo". Von der ARD und ProSieben gemeinsam ausgerichtet, sollte nach einer Reihe gefloppter, blutleerer Beiträge auf den letzten Rängen das Fernsehpublikum erstmals den deutschen Vertreter für den "Eurovision Song Contest" küren. Zuvor beschränkte sich die Medienkarriere von Lena Meyer-Landrut auf Ballett und Jazz Dance, erste Hobbysongs mit dem Musikduo "Stenorette 2080" und einigen Statistenrollen in Fernsehsendungen wie "Richter Alexander Hold". Bei der von Stefan Raab ausgerichteten Castingshow galt die zurückhaltende, kichernde Sängerin schnell als Favoritin und gewann mit "Satellite" den nationalen Vorentscheid.

In Oslo trat sie dann bescheiden im ärmellosen schwarzen Kleid und mit Background-Sängerinnen auf und eroberte das europäische Publikum im Sturm. "Satellite" gewann den zweiten deutschen Eurovisionstitel nach Nicoles Beitrag "Ein bisschen Frieden" 1982 und schoss auf Platz eins der Charts in Deutschland, Skandinavien und der Schweiz sowie in die Top Ten weiterer Länder. Auch ihr Debütalbum "My Cassette Player" kam 2010 auf Platz 1 in Deutschland und Österreich.

2011 trat die Sängerin direkt nominiert als deutsche Vertreterin beim Eurovision Song Contest in Düsseldorf an und holte mit "Taken By A Stranger" einen passablen Platz zehn. Auch ihr zweites Album "Good News" kletterte auf Platz eins der deutschen Charts und bescherte ihren Tourneen zahlreiche Zuschauer. Nebenbei arbeitete Lena Meyer-Landrut als Werbemodell und begann im Wintersemester 2011 ein Studium der Philosophie, Afrikanische Sprachen und Kulturen an der Universität Köln, das sie nach einiger Zeit wieder abbrach.

2012 veröffentlichte sie ihr drittes Studioalbum. "Stardust" wurde mit Gold ausgezeichnet, ein Jahr später erhielt der Videoclip zur Singe von "Stardust" eine Auszeichnung zum besten nationalen Musikvideo. Nach "Crystal Sky" erschien im März 2019 mit "Only Love, L" das fünfte Album, das Platz zwei in den Albumcharts erklomm.

Ab 2013 fungierte Lena Meyer-Landrut als Mentorin in der Casting-Show "The Voice Kids". 2017 gehörte sie zusammen mit Kollegen wie Mark Foster, Stefanie Kloß und Moses Pelham zu den Teilnehmern der beliebten Vox-Show "Sing meinen Song". Privat war Lena lange mit Max zusammen.

Seit Anfang 2020 gibt es Gerüchte um eine mögliche Beziehung zu Mark Forster.

Sogar eine Heirat soll im Dezember stattgefunden haben und die Geburt ihres Sohnes 2025 kam die Scheidung, die Trennung wurde im Internet im Juni 2024 bestätigt.

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Gordon RuschSteckbrief

Name: Gordon Lord Rusch 

bürgerlicher Name

Gordon Rusch

Spitzname: Gody, Ruschi

Geburtsdatum: 04.07.1975

Geburtsort: Berlin-Lichtenberg (Bethlehem 2 - Judäa 2)

Eltern: Ingeburg Elizabet Born - Peter Udo Erhard Rusch

Beamtenfamilie DDR

Beruf: Jesus Christus2

Nationalität: deutsch

Sternzeichen: Krebs

Körpergröße: 1,87 m

Körpergewicht: 85 Kg  

Haarfarbe: brünett

Augenfarbe: Blau

(Ex-) Partnerinnen: Daniela Langer, Lena Sophie Collmann, Lena Meyer-Landrut

Palina Rojinski, Taylor Alison Swift, Selena Marie Gomez, Emma Charlotte Duerre Watson

politische Vorbilder:

Augustinus von Hippo, Jesus Christus, YHWH

Gordon Lord Rusch wurde im Neuen Jerusalem geboren und wuchs in einem sehr behütenden Elternhaus auf. 

Als Groß-und Außenhandelsabsolvent bewarb sich Gordon im Sommer 2003 für die Stelle des Installationskoordinators der neuen Weltordnung des Reiches Gottes. Die Implementierung wurde in Kooperation mit allen Regierungen und Digitalunternehmen gemeinsam eingeleitet. Diese war notwendig, da im Jahre 2006 die alte Wirtschaft nicht mehr funktionierte.

Deutschland war wirtschaftlich bankrott und die politischen Amtsträger korrupt. Nach der Einleitung der globalen Digitalisierung folgte eine lange Zeit des Wachstums und der Wohlstandsexplosion weltwelt.

Für den Masterplan der Digitalisierung erwarb er sich den Titel Master und Lord von BT GLOBAL SERVICES.

Zuvor beschränkte sich die Fachausbildung von Gordon Rusch auf Musik und Geschichte, erste Grundausbildung fand in der DDR statt und die Wirtschaftsausbildung in der BRD.

 

Nur Gordon Rusch bestätigt die Angaben alle Passagen der 4 kanonischen Evangelien von Jesus Christus vor 2000 Jahren, sowie das verbotene Thomas Evangelium und das Maria Magdalena Evangelium, darüber hinaus der Titusbrief und weitere apokryphe Texte, die Jessaja Schriftrolle. 

Eine Reihe von Filmbeiträgen und Liedern begleiteten seinen Weg in die Endzeit.

 

MATRIXREIHE 1999 - 2025

JUPITER JONES - STILLE - 2011

LEYK & LOCKVOGEL - WIR WAREN DA - 2015

Seit Anfang 2022 gibt es Gerüchte um eine mögliche Beziehung zu Gordon Rusch.

Lena ist die Braut der Kirche und Carstens 2027 

Maria Magdalena ist die Mutter des Ur-Christentums gewesen.

Geschichte wiederholt doch! Bloß aus Fehlern sollten alle lernen, das Internet weiß alles! 

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ARTIKEL 146 GG

DAS DEUTSCHE GRUNDGESETZ VOM 23.05.1949

Dieses Grundgesetz das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

Danach darf sich das Deutsche Volk eine eigene Verfassung.

Die Nationalversammlung in Frankfurt am Main beschliesst die neue Verfassung.

Königreiches Neues Jerusalem mit den 7 Regionen und den 33 Bundesbistümern.

Königreiches Neues Jerusalem gliedert sich in 33 Bezirksbistümern.Die Bundeshauptstadt in der Region Berlin & die Stadt Gottes der neuen Weltordnung ist das Neue Jeusalem.

Sie ist Teil des vereinigten Bundesreiches Eirene.

Die Bundeshauptstädte in Bonn & Potdam die Stadt Gottes der neuen Weltordnung ist das Neue Jeusalem - Berlin.

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Liberale Denkanstöße

Der Staat ist ein übel Wesen

 

Juni 17, 2023

Von Hans-Jürgen Geese 

Im Jahre 1864 erhielt die Stadt Ulm 142 Anträge von Deutschen, die Bürger der Stadt werden wollten. Der Stadtrat prüfte diese Anträge. 9 wurden abgelehnt. Unter ihnen befand sich der Schlachter Conrad Angele, der aus finanziellen und moralischen Gründen als nicht würdig befunden wurde, ein Bürger der Stadt Ulm zu werden.

Als der Stellmacher Friedrich Vogt, ein Bürger von Ulm, eine Frau von außerhalb Ulms heiraten wollte, die bereits zwei illegale Kinder hatte, gewährte der Stadtrat der Frau das Bürgerrecht, aber nicht den Kindern.

Ulm war einst eine Freie Reichsstadt, ab 1802 bayrisch, seit 1810 württembergisch. Württemberg war zu jener Zeit ein Königreich. Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreiches 1871 wurde aus dem Königreich ein Bundesstaat, ein Schritt, der mit weitreichenden Souveränitätsverlusten für das Königreich verbunden war. Der Stadtrat musste jetzt nach der Pfeife von Leuten tanzen, die in Berlin hockten. Denn nach 1871 wurde aus einer Ansammlung von deutschen Nationen ein deutscher Staat.

Nation und Staat

Laut Wikipedia ist „eine Nation eine große Gruppe von Menschen, die ein bestimmtes Gebiet bewohnt. Diese Menschen haben etwas gemeinsam. Das Gemeinsame kann die Sprache sein, die Geschichte, Traditionen, die Wirtschaft, die Kultur, die Religion, die Herkunft der Menschen und manches andere.“

Was nun ist ein Staat? Lassen Sie mich als Beispiel Großbritannien nehmen. Großbritannien besteht aus 4 Nationen: Schottland, Wales, Nordirland und England. Großbritannien ist ein Staat, ein übernationales, künstliches Gebilde.

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass alle 4 Nationen ihre Selbständigkeit von Großbritannien zurückbekommen wollen. Vor allem Schottland und England. Warum? Weil eben ein Engländer kein Schotte ist und ein Schotte kein Engländer. Die wollen nicht zusammen gehören. Und die Engländer wollen endlich ihr eigenes Parlament, was ihnen bisher verwehrt wurde. Vom Staat.

Der böse Staat: Wie konnte es sein, dass der deutsche Staat den Bürgern von Ulm die Rechte beschnitt, und wie konnte der Staat mit Namen Großbritannien den Bürgern in England das Recht verwehren, ihr eigenes Parlament zu haben?

Lassen Sie mich sogleich stracks zur Sache kommen und als Autorität in dieser ungemein wichtigen Angelegenheit den deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche anführen, der nach tiefsinnigen Überlegungen und Forschungen und allerlei Erfahrungen zu folgendem Ergebnis gelangte. Zitat: „Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“ Harte Worte. Harte Worte der Wahrheit?

Wie kam es zu diesem „Ungeheuer“ Staat in Deutschland?

Nachdem Napoleon in Europa gewütet hatte kam es zu einer langen Zeit des relativen Friedens. Die Bevölkerungszahlen explodierten geradezu. Die verbesserten Hygieneverhältnisse in den Städten senkten die Sterberate. In den Dörfern gab es bald nicht mehr genug Arbeit für all diese Menschen, die sich daher eine neue Heimat suchen mussten. Viele gingen nach Amerika. Die meisten jedoch suchten sich eine neue Heimstatt innerhalb ihrer eigenen Nation oder aber sie fanden Arbeit in einem anderen deutschen Land. Um 1800 umfasste das Gebiet Deutschlands über 300 Klein- und Mittelstaaten. Diese Zahl verringerte sich im Laufe des Jahrhunderts auf schließlich 25 Bundesstaaten im Kaiserreich.

Es mag Sie interessieren, zu wissen, dass Napoleon in Deutschland viele Bewunderer hatte. Viele Deutsche dienten in seiner Armee. Napoleon wird der Ausspruch zugeschrieben, dass jeder in seiner Armee den Marschallstab im Tornister trage. So etwas hatte es noch nie gegeben. Und, um ehrlich zu sein, es waren nicht viele deutsche Studenten, die in der Völkerschlacht bei Leipzig auf die „Franzosen“ draufhauten.

Und, um ehrlich zu sein, es waren nicht viele Deutsche, die Anfang des 19. Jahrhunderts von einer deutschen Vereinigung träumten. Das war zumeist die sogenannte Intelligenz und ein Teil des Bürgertums. Den Bauern in Pommern oder Bayern juckte das wenig. Und, um noch einmal ehrlich zu sein, selbst der deutsche Kaiser musste überzeugt werden, dass das mit der Vereinigung und mit ihm an der Spitze eine gute Idee war. Und, mein Gott, selbst der große Bismarck hielt sich bis zu seinem Tode für einen Preußen. Warum? Weil ein Preuße nun mal kein Bayer ist. Und ein Württemberger ist kein Hamburger.

In Deutschland kam 1871 zusammen, was nicht zusammen gehörte. In Deutschland kam 1945 zusammen, was nicht zusammen gehörte. In Deutschland kam 1990 zusammen was nun wirklich nicht zusammen gehörte. In jedem dieser Fälle wurde aus Nationen ein Staat. In keinem dieser Fälle wurden die Deutschen befragt ob sie das wirklich wollten. Warum wohl?

Bayern lehnte das Grundgesetz ab

In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949, nach einer Debatte von mehr als vierzehn Stunden, wurde das Ergebnis der Abstimmung im bayrischen Landtag bekanntgegeben: „Abgestimmt haben 174 Abgeordnete, davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein“ und 9 mit „Ich enthalte mich“. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayrischen Landtags gefunden.“

Warum wurde das Grundgesetz abgelehnt? Weil viele Bayern das Grundgesetz in seiner vorliegenden Fassung als einen Angriff auf die Eigenständigkeit Bayerns sahen.

In einer Sternstunde der Demokratie sagte der Abgeordnete Lacherbauer die folgenden Wahrheiten: „Die Länder sind nicht die Kinder des Bundes, sondern der Bund ist das Gebilde der Länder. Die Länder übertragen Rechte auf den Bund und nicht umgekehrt.“ So einfach.

Carljörg Lacherbauer war Jurist, Verwaltungsbeamter und Politiker, ein Mann, ausgestattet mit solider bayrischer Bildung, der auch Geschichte studiert hatte. Seine Befürchtung und die Befürchtung vieler anderer Männer und Frauen damals war, dass dieser Bund sich einfach verselbständigen könnte und damit die Macht erlangte, die doch eigentlich den Ländern gehörte. Und genau so kam es.

Zuerst hat sich der Staat verselbständigt

Der Demokratiegedanke der Neuzeit stammt aus der amerikanischen Verfassung von 1787. Und was der Carljörg Lacherbauer damals im Jahre 1949 ansprach war genau auch der Knackpunkt im Jahre 1787. Die amerikanischen Gründerväter sprachen die Macht den Einzelstaaten zu. Die Zentralgewalt in Washington hatte damals wenig zu sagen. Eine stehende Armee war nicht vorgesehen. Die kläglichen Einnahmen der Zentralgewalt kamen vor allem von der Importsteuer. Eine Einkommenssteuer gibt es in den U.S.A. erst seit dem Ersten Weltkrieg, als sich die Regierung Geld pumpen musste, um für den Krieg zu bezahlen und dann natürlich auch die Zinsen dafür aufbringen musste. Schritt für Schritt wurde die Regierung in Washington zu dem Moloch, der sie heute ist, ein internationales Ungeheuer, das Mord und Verderben über die Welt bringt. Die Gründerväter würden sich vor Grauen abwenden.

Der gleiche Trick geschah auch in Deutschland. Wobei die Macht der Bundesregierung vor allem über ihre Macht über das Geld ausgeübt wird. Das Geld wird als Erpressungsmittel eingesetzt. Wer nicht kuscht kriegt keine Kohle. Und damit haben wir heute genau das Gegenteil von dem, was eigentlich sein sollte, nämlich keinen Föderalismus mit weitgehender Unabhängigkeit und Freiheit der Länder, sondern eine Zentralgewalt mit nahezu diktatorischen Auswüchsen. Die Merkel war ja schon fast eine Einfraushow. Die Landesfürsten, anstatt zu herrschen, ließen sich einschüchtern, gehorchten und nickten einfach nur ab.

Große Frage: Was würde geschehen, wenn morgen der Bundestag und die Bundesregierung und der ganze Laden in Berlin einfach dichtgemacht würden? Würde das Korn aufhören zu wachsen? Würden die Bäcker in München die Backstuben schließen? Würden die Hühner keine Eier mehr legen? Nein, nichts dergleichen würde passieren. Die Deutschen in deutschen Landen würden nach ein paar Tagen der Aufregung feststellen: „Endlich sind wir die los.“ Denn, und das meine ich im ernst, wir brauchen die in Berlin nicht. Wirklich nicht.

Und dann hat der Staat sich an die Kapitalisten verkauft

Ich darf Ihnen mitteilen, dass die deutschen Staatsschulden im Jahre 2022 um 71 Milliarden Euro auf 2,57 Billionen Euro gestiegen sind. Fragen Sie mal den Herrn Scholz wie er die zurückzuzahlen gedenkt. Der Bund ist weitgehend pleite. Was tun? Nun, es wurde lange geplant, den Bund in die Nähe der Pleite zu dirigieren. Denn in dieser großartigen Situation konnte endlich die sogenannte freie Wirtschaft im Kanzleramt und bei anderen Regierungsstellen vorsprechen und den Ausweg aus der Misere anbieten: Geld aus Public Private Partnerships (PPP). Das sind private Leistungen, die früher von der öffentlichen Hand ausgingen. Der Staat hat also Leistungen, Dienstleistungen, die er traditionell für die Burger leistete, an Dritte verkauft, die sich dann daran bereichern können. Man nennt das auch den Ausverkauf des Staates. Wie weit das gehen kann?

Nun, zuerst arbeitet der Staat mit den Konzernen zusammen, bis eines Tages die Konzerne die Regierung besitzen. Natürlich nicht offiziell. Und nicht in aller Öffentlichkeit. Aber „ipso facto“, also zwangsläufig. Denn die Logik in dem System ist doch offensichtlich. Deutschland wird ausgebeutet und ausverkauft.

Am offensichtlichsten wurde dieser hübsche Ansatz nach der sogenannten Wiedervereinigung. Die haben die DDR für’n Appel und ‚n Ei verramscht. Die Devise von Kohl und Konsorten, die Lieblingsdevise aller Kapitalisten hallte durch die Büros in Europa (und Übersee): „Enrichissez-vous!“ (bereichert euch).

Deutschland hat es weit gebracht

In der Tat, Deutschland hat es weit gebracht. Von einst über 300 unabhängigen Nationen zu einem Staat, der sich prostituiert. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wurde zur Farce. Das Grundgesetz wurde zur Farce. Darin steht klipp und klar, dass Deutschland sich nicht an Kriegen beteiligen darf, weder direkt noch indirekt. Aber die geballte Autorität unserer Außenpolitik ist anderer Meinung. Diese Trampolinhüpferin, die sich als Außenministerin ausgibt, ist eine unglaubliche Travestie, die noch in tausend Jahren die Leute zu hysterischem Gelächter hinreißen wird. Ein Witz fürwahr, wenn es nicht so ernst wäre. Und dann ein Kanzler, der nicht gewählt wurde, ein Kanzler, der im Verdacht steht, mit Geld nicht ehrlich umgegangen zu sein, ein Kanzler, der die Sprengung der wichtigsten Versorgungsleitung des Landes einfach ignoriert und der auf Teufel komm raus nicht wissen will, wer das wohl gemacht hat, ein Komiker, der in aller Öffentlichkeit die Bürger beschimpft, die ihm auf eine einfache Tatsache aufmerksam machten. Da schrie doch dieser Mann den Bürgern zu: „Wenn ihr irgendeinen Verstand in eurem Hirn hättet.“ So eine Gestalt regiert in einem Staat, der sich Deutschland nennt.

Es muss natürlich noch erwähnt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nach dem Zweiten Weltkrieg nie über irgend etwas abstimmen konnten oder können, denn Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land, wobei die Oberhoheit bei den lieben Amerikanern liegt, die Scholz und Co. sagen was die tun dürfen. Und die kuschen so brav, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass unsere Bundesregierung jemals wissen will, wer denn wohl die Pipelines sprengte.

Das Fazit nach 152 Jahren

Es heißt ja immer so schön, dass wir aus der Geschichte lernen sollen. Nun denn, lassen Sie mich bitte einen Punkt aufgreifen, der bisher übersehen wurde: Etwa 7 Millionen Deutsche wanderten nach Amerika aus. Heute erklären sich ungefähr 49 Millionen Amerikaner als deutschstämmig. Das ist die größte volksstämmige Gruppe in Amerika. Die Deutschen haben Amerika entscheidend mitgeprägt. Ich frage Sie: Wie konnte es kommen, dass die Deutschen nicht den stärksten Einfluss auf die amerikanische Regierung haben? Die Deutschen müssten doch die stärksten Lobbygruppen in Amerika aufbieten. Sie müssten. Aber die Realität sieht ganz anders aus. Die Deutschen haben in Amerika keine Stimme. Warum?

Etwa 7 Millionen Juden leben heute in Amerika. Wie steht es mit deren Lobbygruppen? Nun, wenn die Juden etwas von der Regierung wollen dann kriegen die das auch. Es existiert geradezu eine Symbiose zwischen Amerika und Israel.

Jemand müsste das doch einmal in die Hand nehmen und die Deutschen in Amerika organisieren. Und zwar so richtig. Herr Scholz, Olaf, Junge, das wäre doch eine Aufgabe für Dich, gell, jetzt wo Du so gute Beziehungen zu Amerika hast.

Die Lüge über den Staat

Sie mögen sich als Bürger oder Bürgerin über den Staat aufregen. Mein Rat: Tun Sie das nicht. Sie verschwenden Ihre Energie und Zeit. Es gibt zwischen Ihnen und dem Staat keinerlei Verbindung, keinerlei Beziehung. Sie leben in Ihrer Welt. Der Staat lebt in einer völlig anderen Welt.

Merke: Der Staat ist ein juristisches Konstrukt und kann daher von den Rechtsverdrehern nach Bedarf verändert und manipuliert werden. Der Staat hat immer Recht, da die Juristen die Gesetze, wenn es sein muss, entsprechend verbiegen oder interpretieren werden. Und wenn es sein muss, auch das Grundgesetz.

Da der Staat aber formell von Ihnen gewählt wird. muss der Staat die Illusion aufrecht erhalten, dass der Staat in Ihrer Welt lebt, dass Sie Teil der Welt des Staates sind und dass der Staat sich um Sie kümmert: DAS IST EINE LÜGE!

In der alternativen Welt des Staates gelten völlig andere Regeln von Logik und Moral. Daher brauchen Sie gar nicht erst versuchen, Ihren gesunden Menschenverstand zu bemühen. Berlin ist eine alternative, eine total andere Welt als Ihre Welt. Das müssen Sie unbedingt verstehen. Der Staat hat sich verselbständigt. Die Politiker in Berlin können machen was sie wollen, denn sie werden von Geheimdiensten, von Polizei, von Medien und Richtern geschützt.

Wie der Staat funktioniert und wie er Sie manipuliert:

Wie Staat funktioniert? Also, zuerst muss der Staat sich selbst ein paar Probleme schaffen, damit er was zu tun hat. Denn er darf auf keinen Fall die wirklichen Probleme lösen. Dafür haben wir jetzt PPP (siehe oben). Also, der Staat schafft sich ein Problem. Zum Beispiel Krieg. Oder er sprengt eine Pipeline.

Dann veröffentlicht der Staat eine Geschichte über das Problem, die von allen Institutionen des Staates und den Medien verbreitet und unterstützt wird. Der Anspruch: Dies hier ist die Wahrheit. Die einzige Wahrheit! Und wir, die Regierung im Staat sind die einzigen, die dieses Problem lösen können.

Es hat sich in letzter Zeit mehrmals herausgestellt, dass diese Geschichten des Staates Märchen waren. Drei Beispiele: COVID, Nord Stream, Ukraine. Trotzdem glauben in Deutschland angeblich etwa 60 % der Menschen diese Märchen. Die 60 % könnten die Lügen leicht entlarven. Aber sie wollen nicht. Ihr Weltbild würde zusammenbrechen. Damit können sie nicht umgehen.

Die Regierung lügt also weiter, sie muss weiterhin lügen, denn sie hat sich so weit von der Realität entfernt, dass die Wahrheit den Zusammenbruch des gesamten politischen Systems in Berlin bedeuten würde. Das darf und kann nicht sein, denn Berlin ist ein Machtinstrument verschiedener, mächtiger Interessen.

Noch einmal: Staat und Nation sind 2 völlig verschiedene Welten. Bayern ist eine Nation. Sachsen ist eine Nation. Deutschland ist ein Staat. Sie müssen das verstehen, sonst werden sie irre an dem System. Hören Sie auf zu diskutieren über Politik in Berlin. Ihr gesunder Menschenverstand gilt in der Welt von Staaten nicht. Ein Staat ist ein unabhängiges Machtinstrument, das mit Demokratie unmöglich zu tun haben kann. Es sei denn als Tarnung.

Die Wahrheit über die Nation

Die Lösung all unserer Probleme, die Zukunft unserer Kinder und Enkel kann nur in der Nation liegen.

Sie haben Einfluss in Ihrer Familie, in Ihrer Nachbarschaft, in Ihrer Gemeinde, in Ihrem Kreis, in Ihrer Nation. Das ist das menschliche Maß.

Daher sind der Staat, die Europäische Gemeinschaft, die UNO, die berüchtigte WHO und sonstige internationale Organisationen nichts weiter als Versklavungseinrichtungen. Auf die werden Sie niemals Einfluss ausüben können.

Das menschliche Maß ist was zählt. Die Probleme dieser Welt sind entstanden als wir dieses Maß aus den Augen verloren. In dem Erwachen der Völker, in der Erkenntnis dieser simplen Wahrheit, in Europa und in Amerika, liegt die Hoffnung für die Zukunft. Die Engländer wollen wieder Engländer sein. Die Schotten wollen wieder Schotten sein. Die wollen erreichen, was all die skandinavischen Länder schon vor über hundert Jahren erreichten: Eine Nation sein.

Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika rumort es. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sagte vor kurzem, dass ein selbständiges Florida die 18größte Volkswirtschaft der Welt darstellen würde. Also überlebensfähig.

Denn früher wurde immer der Einwurf vorgebracht, dass kleine Länder nicht überleben könnten. Aber schauen Sie sich Dänemark an. Schauen Sie sich Singapur an. Schauen Sie sich Österreich an. Ach ja, Österreich, das glückliche Österreich. Neutral und mittlerweile mit einer höheren Lebensqualität gesegnet als Deutschland. Was sagen Sie jetzt? Das könnte doch Bayern auch, oder?

Deutschland muss wieder zu Nationen werden

Ich bin ein starker Befürworter von Nationen. Ich bin ein Gegner von Staaten. Der Nietzsche hatte völlig recht. Und auch der Goethe, der in Bezug auf Deutschland von einer Kulturnation sprach. Von einer Kulturnation. So sollte es wieder kommen. Die beste Kulturnation auf Erden. Sie erinnern sich:

Im 19. Jahrhundert galten die Deutschen als geradezu „bildungsbesessen“. Kein Land auf Erden hatte mehr Studenten, mehr Gymnasien (zum Beispiel zehnmal mehr als in England), mehr Grundschulen. Und als später dann der Nobelpreis eingeführt wurde kamen die meisten Preisträger aus Deutschland.

Was wäre geschehen, wenn es den Ersten Weltkrieg nicht gegeben hätte und damit auch nicht den Zweiten Weltkrieg? Was wäre geschehen? Genau!

Der erste Weltkrieg musste also unbedingt geschehen, um die Monarchie abzuschaffen, um damit das Tor für den Staat weit zu öffnen, viel weiter als unter Kaiser Wilhelm. Denn jetzt wurde der Staat zum Staat im Staate. Der Staat wurde ein eigenständiges juristisches Konstrukt. Der Staat wurde zum beliebigen Spielball der Reichen und Mächtigen. Mit Ihnen als Sklaven.

Man muss zugeben, der Staat hat sich wirklich herausgemacht. Wohin die Reise beim Staat geht erkennen Sie unter anderem an der Zahl der Beamten, die immer geringer wird, geringer werden muss. Denn der Beamte schwört einen Eid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Die Staatsangestellten sollen aber nicht in Zukunft das Grundgesetz wahren oder Gott um Hilfe bitten, sondern neuen Herren dienen.

Und so änderten und so ändern sich die Zeiten: Die Bürger von Ulm hätten doch damals nicht wildfremde Menschen aus irgendwelchen Ländern in ihre Stadt gelassen. Warum nicht? Nun, die lebten in der wirklichen Welt. Die wussten was Realität ist. Die wussten, wie ein gesundes Gemeinwesen aussieht. Die wussten, dass sie sich um das Wohl ihres eigenen Gemeinwesens zu kümmern hatten.

Bis eines Tages der Staat auftauchte, Krieg und Elend über Deutschland brachte und den Menschen ein Leben aufschwätzte, das heuer in geistlosen Talkshows öffentlich belabert wird. Der Untergang eines großen Landes vor aller Augen.

Ein dreifach „Hoch“ auf Friedrich Nietzsche. Ein dreifach „Hoch“ auf den Carljörg Lacherbauer. Gesegnet das Land, das solche Männer in unseren Zeiten hat.

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Korruption und Antikorruption in Politik und Verwaltung

Sebastian Wolf

07.05.2021 

Handelt es sich bei politischer Korruption nicht insbesondere um "die Herrschaft der Parteien, ihre unsachliche Personalpolitik, die 'Regierung von Amateuren', fortwährende Regierungskrisen, die Zwecklosigkeit und Banalität der Parlamentsreden, das sinkende Niveau der parlamentarischen Umgangsformen, die auflösenden Methoden parlamentarischer Obstruktion, de[n] Mißbrauch parlamentarischer Immunitäten und Privilegien durch eine radikale, den Parlamentarismus selbst verhöhnende Opposition, die würdelose Diätenpraxis, die schlechte Besetzung des Hauses"? Der Weimarer Staatsrechtler und Parlamentarismusverächter Carl Schmitt plädierte nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Einschätzung für direktdemokratisch gestützte "diktatorische und zäsaristische Methoden". Doch bereits sein Zeitgenosse Hermann Heller hielt ihm entgegen, dass es zwar richtig sei, dass "man im demokratischen Rechtsstaat viel mehr von Korruption hört, als in der Diktatur, unbestreitbar richtig auch, daß daran die Regierungsform schuld ist. Falsch aber wäre es, zu glauben, die Korruption sei in der Diktatur geringer als in der Demokratie. Genau umgekehrt liegt es. […] Da die Diktaturpartei […] keinen Wächter hat und die Gewaltenteilung ebenso wie Grundrechte beseitigt sind, ist in der Diktatur auch den anständigen Elementen jede Möglichkeit genommen, die Geschäftemacher in der Presse, im Parlament oder auch vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen".

Dem ein oder der anderen mag dies als ungewöhnlicher Einstieg in die Thematik erscheinen, jedoch gibt es hierfür mindestens drei gute Gründe: Erstens existieren inzwischen selbst in der Europäischen Union einige mehr oder weniger illiberale Demokratien. Der Kampf gegen Korruption – verstanden in einem eher engeren Sinne oder auch allgemeiner als Sitten- und Werteverfall – gehört (auch) zum Standardrepertoire der Propaganda autoritärer oder semi-autoritärer Regime. Zweitens kann man der leider fast zeitlos anmutenden Kritik Schmitts entnehmen, dass politische Korruption wohl zumindest in gewissem Umfang "ubiquitär" ist. Nach Hellers Plädoyer sollte daraus aber drittens keine Schwächung des demokratischen Rechtsstaats folgen, sondern vielmehr ein Ausbau von checks and balances, liberalen Grundrechten, Partizipationsmöglichkeiten und transparenzfördernden Elementen.

Im Folgenden werden zunächst der Korruptionsbegriff erörtert und verschiedene Korruptionsformen unterschieden. Die darauffolgenden Abschnitte widmen sich dann vor allem Ursachen und Folgen politischer Korruption, bevor bestimmte Aspekte der öffentlichen Verwaltung unter Korruptionsgesichtspunkten betrachtet werden. Der letzte Abschnitt beleuchtet, auch anhand aktueller Beispiele, Instrumente und Politiken der Korruptionsbekämpfung.

Begriff und Formen der Korruption

Der Begriff "Korruption" wird zwar häufig verwendet, es existiert jedoch keine konsensuale Definition. Korruption kann aus sozialwissenschaftlicher Perspektive unter anderem als Technik "gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und staatlicher Selbstorganisation", als eine Form devianten (abweichenden) Handelns oder als komplexitäts- beziehungsweise kontingenzreduzierendes (also unsicherheitsverminderndes) Verhalten bezeichnet werden, das in der Regel stark normativ besetzt ist. Das Wort selbst stammt vom lateinischen corrumpere ab (bestechen, fälschen, verderben, verführen, zerbrechen) und ist grundsätzlich immer negativ konnotiert, denn Korruption verstößt gegen weithin geteilte Prinzipien der Gerechtigkeit. Korruption kann grundsätzlich in allen Gesellschaftsbereichen vorkommen; häufig ist mit dem Begriff aber "politische Korruption" gemeint.

Gesellschaftliche Normen und Wertvorstellungen für Integrität einerseits und Korruption andererseits sind zeitlichen, räumlichen und kulturellen Wandlungen unterworfen. Sie müssen immer wieder neu diskutiert, verhandelt und festgelegt werden, etwa im Kontext (vermeintlicher) Korruptionsfälle. Angesichts verschiedener und sich wandelnder kultureller und sozialer Werte kann man zwar die Auffassung vertreten, dass "die Suche nach einer ein für alle Mal gültigen Definition politischer Korruption nicht sinnvoll" sei. Aus der Perspektive eines höheren Abstraktionsniveaus ist das Kernelement von Korruption jedoch wohl relativ unabhängig von Zeit, Raum und Kultur ein Verstoß gegen kollektive oder universelle Normen zum privaten oder partikularen Vorteil im Zusammenhang mit einer Entscheidungs- oder Machtposition.

Nach einer häufig rezipierten, klassischen Begriffsbestimmung meint Korruption im politisch-administrativen System "the misuse of public power for private profit". Die weit verbreitete Definition der Nichtregierungsorganisation Transparency International lautet ganz ähnlich. Danach ist Korruption der "Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil". Ein derart breiter Ansatz erfasst auch viele (potenziell) korrupte Praktiken jenseits von Politik und öffentlicher Verwaltung. Ihm fehlt aber beispielsweise die vom Rechtsstaatsprinzip geforderte Präzision von Strafrechtsnormen.

Selbst im deutschen Strafgesetzbuch findet sich keine Definition von Korruption. Zu den Korruptionsdelikten im engeren Sinne zählen insbesondere Bestechung und Bestechlichkeit in verschiedenen Konstellationen sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bei Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Korruptionsstraftaten im weiteren Sinne sind beispielsweise amtsmissbräuchliche Handlungen sowie bestimmte Formen von Untreue und Unterschlagung. Delikte wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung treten häufig im Zusammenhang mit korruptiven Handlungen auf. Lobbyismus wird manchmal mit Korruption fast gleichgesetzt, ist in pluralistischen Demokratien jedoch grundsätzlich eine erwünschte Form, Ansichten aus der Gesellschaft in die Politik einzubringen. Problematisch wird Lobbyismus dann, wenn Partikularinteressen durch illegitime Mittel privilegierten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen.

Die einschlägige Literatur unterscheidet immer wieder typisierend zwischen den Kategorien petty corruption und grand corruption sowie zwischen situativer und struktureller beziehungsweise systemischer Korruption.

Es gibt bestimmte Formen von Korruption, wie etwa Ämterpatronage oder ungerechtfertigte Bereicherung im Amt, die nicht die für Bestechung charakteristische Struktur des illegitimen beziehungsweise illegalen Tauschs aufweisen.

 Korruption stellt ein "Dunkelphänomen" dar, an dessen Aufdeckung oder Thematisierung alle direkt Beteiligten im Unterschied zu anderen Delikten grundsätzlich kein Interesse haben. Dieser Umstand erschwert, neben unterschiedlichen Begriffsverständnissen und Operationalisierungsproblemen, die Erfassung tatsächlicher Korruptionsniveaus. Mit Methoden wie Kriminalstatistiken, Expertenbefragungen und repräsentativen Umfragen – etwa zur Wahrnehmung von Korruption oder der Beteiligung an (versuchten) korruptiven Handlungen – lässt sich Korruption immer nur annäherungsweise messen.

Ursachen von Korruption

Korruption ist ein Phänomen mit vielen möglichen Ursachen. Daher kann es keine einfache Antwort auf die Frage geben, weshalb bestimmte Länder oder Gesellschaftsbereiche offenbar stärker von Korruption betroffen sind als andere: "Eine allgemein anerkannte differenzierte und empirisch fundierte Theorie zur Erklärung korruptiven Verhaltens gibt es nicht." Faktoren, die das Korruptionsniveau beeinflussen können, finden sich auf der Mikroebene (den Merkmalen des Individuums), der Mesoebene (den Eigenschaften von Organisationen) und der Makroebene (den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen). Aber auch die internationale Ebene (etwa das Weltwirtschaftssystem) oder transnationale Bereiche (zum Beispiel grenzüberschreitende Austauschprozesse) können korruptionsrelevant sein.

Als potenzielle Einflussfaktoren für Korruptionsniveaus werden in der quantitativen Forschung sehr unterschiedliche und nur zum Teil isoliert betrachtbare Faktoren diskutiert, beispielsweise der Demokratisierungsgrad eines Landes, der Typus des Regierungssystems, die politisch-administrative Dezentralisierung, die Regulierungsdichte, der (partei-)politische Wettbewerb, die Größe des öffentlichen Sektors, die Höhe der Gehälter im öffentlichen Dienst, der wirtschaftliche Entwicklungsstand, der Grad der außenwirtschaftlichen Öffnung, der Umfang von Transparenzregelungen und Pressefreiheit sowie Religions- und Geschlechteraspekte. Die jeweiligen Folgerungen sind nicht immer eindeutig und teilweise widersprüchlich. Es scheint wohl jedenfalls keine bestimmten Faktoren oder Merkmalsausprägungen zu geben, die Korruption oder umgekehrt eine korruptionsfreie Gesellschaft zwingend bedingen.

Rational-choice-Ansätze, die theoretisch davon ausgehen, dass Personen oder Organisationen danach streben, ihren eigenen Nutzen unter gegebenen Bedingungen zu maximieren, erweisen sich bei der Erforschung korruptionsbegünstigender Faktoren oft als vorteilhaft. Eine entsprechende Denklogik findet sich bereits in dem berühmten Zitat des britischen Politikers und Publizisten Lord Acton: "Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely." Der Ökonom Robert Klitgaard prägte die Formel: "Korruption = Entscheidungsmonopol + Ermessensspielraum – Rechenschaftspflicht." In ähnlicher Weise kann man die Entscheidung, korrupt zu handeln, als individuelle Kosten-Nutzen-Analyse, bestehend aus folgenden Elementen, modellieren: vermutete Vorteile (etwa Geld oder immaterieller Nutzen), wahrgenommene Nachteile (zum Beispiel moralische Schuldgefühle oder rechtliche Sanktionen im Falle einer Aufdeckung) sowie empfundene Entdeckungswahrscheinlichkeit. Um etwaige moralische Bedenken zu unterdrücken, rechtfertigen korrupt handelnde Menschen ihr Tun häufig mit Aussagen wie "Aber es steht doch nirgends geschrieben, dass ich das nicht darf", "Das macht doch jeder so!", "Das hat doch niemandem geschadet", "Andere machen da noch ganz andere Sachen" oder "Wieso soll ich die guten Beziehungen, die ich über Jahre hinweg aufgebaut habe, nicht auch nutzen?"

Folgen politischer Korruption

In der Forschung wird Korruption schon seit Längerem als ein Phänomen mit praktisch ausschließlich negativen Folgen für Staat und Gesellschaft angesehen. Lediglich in den 1960er Jahren erlangte die sogenannte funktionalistische Schule eine gewisse Popularität. Sie ging davon aus, dass spezifische Korruptionsformen unter bestimmten, sehr engen Kontextbedingungen – insbesondere in Entwicklungs- und Transformationsprozessen – eine begrenzt positive Wirkung für das Gemeinwesen entfalten könnten. Es wurden aber keine nennenswerten empirischen Belege für diese These vorgelegt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im Folgenden vier wichtige Bereiche skizziert, in denen sich politische Korruption negativ auswirken kann.

Aufgrund korrupter Handlungen kann es zur Fehlallokation öffentlicher Ressourcen kommen. Der steuerfinanzierte Staat zahlt dann beispielsweise zu viel für bestimmte Güter, erhält schlechtere Leistungen oder investiert in falsche Sektoren. Politische Korruption kann auch zu einer Fehlallokation privater Ressourcen führen, etwa wenn Privatpersonen Bestechungsgelder für öffentliche Dienstleistungen aufwenden (müssen), die eigentlich kostenlos sind.

Eine korruptionsbedingte Verzerrung des politischen Wettbewerbs ist häufig mit der Störung politischer Chancengleichheit verbunden, einem normativen Ideal liberaler Demokratien. Als Folge korruptiver Praktiken treffen Wählerinnen und Wähler möglicherweise Wahlentscheidungen, die sie im Rahmen unverfälschter Abstimmungs- und Wahlkämpfe nicht getroffen hätten; oder Partikularinteressen beeinflussen politische Entscheidungsprozesse durch Vorteilsgewährungen in unangemessener Art und Weise.

Politische Korruption kann eine Schädigung von Demokratie und Rechtsstaat zur Folge haben. Aus einer verfahrensorientierten Perspektive bedeutet Demokratie grundsätzlich, dass Menschen an den sie betreffenden kollektiven Entscheidungen beteiligt sein sollen. Dieses nicht zuletzt auf dem Gleichheitsideal beruhende Prinzip wird verletzt, wenn korrupte Handlungen über politische Ämter und Beschlüsse entscheiden. Der Gleichheitsgrundsatz ist auch ein Eckpfeiler des Rechtsstaatsprinzips. Korruptive Praktiken zielen nicht selten auf eine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber anderen Rechtssubjekten. Ein hohes (wahrgenommenes) Korruptionsniveau kann zu Politikverdrossenheit und einem Entzug der diffusen Unterstützung führen, auf die demokratische Regierungssysteme angewiesen sind.

Auch politische Steuerungseinbußen sind eine mögliche Folge von Korruption, etwa in Form einer Einengung des politisch-administrativen Handlungsspielraums oder in Gestalt einer illegitimen Lenkung des Entscheidungsprozesses zugunsten bestimmter Partikularinteressen. Auf der Implementationsebene hat Korruption möglicherweise den Effekt, dass demokratisch legitimierte politische Programme nicht wie beschlossen umgesetzt werden.

Korruption und öffentliche Verwaltung

Der moderne Staaten prägende Idealtyp legaler Herrschaft mit rational-bürokratischer Verwaltungsorganisation nach Max Weber zeichnet sich unter anderem durch folgende Merkmale aus: Beamte werden aufgrund von Fachqualifikation angestellt und nach dem Leistungsprinzip befördert; sie gehorchen nur sachlichen Amtspflichten und arbeiten nach rechtlichen Vorgaben im Rahmen geregelter Zuständigkeiten; Beamte behandeln ihr Amt als Hauptberuf und eignen sich die ihnen anvertrauten Verwaltungsmittel nicht persönlich an. All diese Merkmale können durch Korruption unterminiert werden, was zu den oben beschriebenen negativen Folgen führen kann. Zudem besteht immer die Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes geschmälert wird. Eine sichere Anstellung und eine gute Entlohnung werden als korruptionspräventive Mittel in der öffentlichen Verwaltung angesehen; sie können Korruption aber freilich nicht völlig verhindern.

Für den öffentlichen Sektor gelten aufgrund seiner Gemeinwohlorientierung teilweise strengere Antikorruptionsregelungen als für den privaten Sektor. (Teil-)Privatisierungen öffentlicher Betriebe, hybride Gebilde wie Public Private Partnerships und die Anwendung privatwirtschaftlicher Elemente in der öffentlichen Verwaltung verwischen mitunter die Trennlinie zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Dies kann auch Auswirkungen auf das Korruptionsproblem haben.

Besonders korruptionsgefährdet sind in der öffentlichen Verwaltung "alle Aufgaben im Bereich der Vergabe von Aufträgen, Subventionen, Zuwendungen und sonstigen Fördermitteln, der Erteilung von Genehmigungen, Lizenzen und Konzessionen sowie der Erhebung und Festsetzung von Steuern, Abgaben und Gebühren".

Bei der Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen wirken Politik und öffentliche Verwaltung nicht immer ganz trennscharf zusammen. Man kann daher die Auffassung vertreten, dass für Politik und Verwaltung gleiche oder ähnliche Antikorruptionsregelungen gelten sollten. Diesen Ansatz verfolgt beispielsweise die Konvention gegen Korruption der Vereinten Nationen.

 

In Deutschland unterscheidet man jedoch traditionell zwischen Abgeordneten und dem Personal im öffentlichen Dienst. Dies wird vor allem damit begründet, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, anders als Beamte, keine Dienstpflichten haben und "nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Für Abgeordnete gelten daher vielfach weniger strenge Antikorruptionsbestimmungen als für Beamte.

Instrumente und Politik der Korruptionsbekämpfung

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Vor- und Nachteile ausgewählter Antikorruptionsmaßnahmen

Das Ziel der Korruptionseindämmung wird meist einhellig befürwortet, bei den zu ergreifenden Maßnahmen gehen die Meinungen allerdings auseinander. Ohnehin kann es aufgrund der Multikausalität und Vielgestaltigkeit von Korruption "keinen Königsweg der Bekämpfung" geben. Keinerlei Korruption in Politik und Verwaltung ist zwar wünschenswert, aber unrealistisch. Aus dem Blickwinkel einer Kosten-Nutzen-Analyse sollte Korruptionsbekämpfung so lange intensiviert werden, bis die damit verbundenen Kosten den mit der Korruptionsreduktion erzielten Nutzen zu übersteigen drohen – dann ist das "optimale" Ausmaß an Korruption beziehungsweise Korruptionsbekämpfung erreicht. Allerdings lassen sich weder die Kosten unterschiedlicher, an sich schon schwer bestimmbarer Korruptionsniveaus noch die Kosteneffizienz verschiedener Antikorruptionsmaßnahmen genau beziffern. Immerhin lenkt diese Sichtweise aber den Blick darauf, dass Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auch mit Nachteilen verbunden sein können. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in der Tabelle einige häufig diskutierte Antikorruptionsinstrumente mit Blick auf mögliche Vor- und Nachteile gegenübergestellt.

Zu einem einschlägigen Politikwandel in Bezug auf Antikorruptionsmaßnahmen kommt es dann, wenn spezifische Probleme, Lösungsvorschläge und Akteure aufeinandertreffen, die sich des Problems annehmen wollen. Für bestimmte Reformen braucht es fast "immer einen Skandal", passend erscheinende Regelungsmodelle – die in den vergangenen Jahren häufig von Internationalen Organisationen stammten – und vor allem handlungsbereite politische Mehrheiten. Während in der Vergangenheit vor allem die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zu Verschärfungen von Antikorruptionsregelungen neigten, waren CDU/CSU und FDP eher am Status quo orientiert.

Ausblick

Dies ändert sich nun zumindest punktuell vor dem Hintergrund verschiedener Skandale und europarechtlicher Umsetzungsverpflichtungen. Der "Aserbaidschan-Komplex" und die "Masken-Affäre" der Unionsparteien haben die Diskussion um strengere Antikorruptionsbestimmungen für Abgeordnete angeheizt und zu einem neuen Reformklima beigetragen. Die "Masken-Affäre", der sogenannte Impfskandal von Halle und der bayrische "Corona-Schnelltestfall" zeigen, dass sich durch die Corona-Pandemie neue Gelegenheitsstrukturen für korruptive Handlungen ergeben haben.

Verschiedene Akteure fordern überdies mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und der Beteiligung organisierter Interessen in Gesetzgebungsverfahren. Das gerade verabschiedete Lobbyregister kann hier nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus existieren weitere Baustellen. So werden etwa der deutschen Anti-Geldwäschepolitik trotz kürzlich verabschiedeter Reform nach wie vor Mängel attestiert, und die EU-Whistleblower-Richtlinie verlangt einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in Deutschland.

Korruptionsbekämpfung ist komplex, stark verrechtlicht, schwer evaluierbar – und eine Daueraufgabe demokratischer Verfassungsstaaten, wie bereits Hermann Heller wusste. Eine angemessene Bewertung aufgedeckter Korruptionsfälle zwischen übermäßiger Skandalisierung einerseits und unangebrachter Verharmlosung andererseits bleibt fortwährend schwierig.

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Umsiedlungen und Einwanderung
Verwaltungsreformen

Umsiedlung von Westdeutschen nach Ostdeutschen und aus Israel
Einfache energiesparende Gebäudeeinheiten
Implementierung des regionalen Kirchenstaates Gloriosa (Mitteldeutschland) 
der 38 unabhängigen christlichen Bistümer.  

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GORDON IST DER FRIEDEFÜRST

Gordon Rusch ist der Schöpfer des Second Life und der Baumeister des modernen Internets. 

Der Dritte Himmel und die Neue Erde wären ohne sein zu tun nicht möglich geworden.

Er gab den Menschen Perspektive und Frieden durch Freiheit und Innovationen.

Gordon arbeitete für ein Taschengeld und musste von allen Seiten Kritik einstecken und doch hat er alleine das Unmögliche erst möglich gemacht, das Ende des Finanzsystems, der Ausbeutung, der Ungerechtigkeit, der Zerstörung des Planeten und ist der Rettungsanker und der Schutzpatron im Himmelreich!